Seniorenbeirat der Stadt Elsdorf
Seniorenbeirat der Stadt Elsdorf

Satzung

Satzung des Seniorenbeirats der Stadt Elsdorf

(Neufassung vom 07.03.2016 )

 

§ 1

 Name und Sitz

(1) Der Seniorenbeirat trägt den Namen „Seniorenbeirat der Stadt Elsdorf“. Er hat seinen Sitz im Rathaus Elsdorf, Gladbacher Straße 111, 50189 Elsdorf. 

(2) Der Seniorenbeirat Elsdorf ist ein nicht rechtsfähiger Verein im Sinne der §§ 54, 21 ff BGB. Er handelt im Rahmen seiner Vereinstätigkeit selbständig durch seine Organe.

 

 

§ 2

Zweck und Aufgaben

(1) Der Seniorenbeirat Elsdorf ist eine ehrenamtlich tätige Interessenvertretung der auf dem Gebiet der Stadt Elsdorf lebenden älteren Menschen ab dem 55. Lebensjahr (Seniorinnen und Senioren). Er ist unabhängig von Parteien, Konfessionen, Verbänden und Vereinen. Der Seniorenbeirat verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck und Aufgaben des Seniorenbeirats sind

-        die Interessenvertretung der älteren Generation gegenüber dem Rat und der Verwaltung der Stadt Elsdorf, den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, den Kirchen, den Alteneinrichtungen und der Öffentlichkeit,

-        die Beratung und Unterstützung von Rat und Verwaltung der Stadt Elsdorf sowie der freien Wohlfahrtsverbände im Hinblick auf die besonderen Bedürfnisse älterer Menschen,

-        das Bemühen, durch Aufklärung und Anregungen die Stellung der älteren Menschen in der Gemeinschaft und im persönlichen Lebensbereich zu stärken, ihre Aktivität und Selbständigkeit zu fördern und möglichst lange zu erhalten,

-        die Mitarbeit an Gemeinschaftsaufgaben und Programmen für ältere Menschen

u n d

-       die Stärkung der Qualität der Beziehungen zwischen den Generationen.   

(2) Der Seniorenbeirat ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie

eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Die Mittel des Seniorenbeirates dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke

verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.  

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind,

oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(5) Bei Auflösung oder Aufhebung des Seniorenbeirates oder bei Wegfall der

steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Elsdorf.

 

 

§ 3

Mitwirkung bei der politischen Meinungsbildung

  1. Der Seniorenbeirat strebt an, bei allen die Senioren betreffenden Fragen in den Fachausschüssen des Rates mitzuwirken. Insbesondere geht es dabei um folgende Bereiche:

  2. Bau und Planung

  3. Kultur und Denkmalschutz

  4. Umwelt und Verkehr

  5. Soziales, Freizeit und Sport.

(2) Der Seniorenbeirat kann sich gem. § 24 GO NRW mit Anregungen und Beschwerden zur weiteren Veranlassung an den Bürgermeister wenden.

 

 

§ 4

Mitgliedschaft

(1) Der Seniorenbeirat Elsdorf besteht aus maximal 15 Personen. Jedes Mitglied muss das 55. Lebensjahr vollendet haben. Mitgliedschaft und Tätigkeit sind ehrenamtlich. Alle Mitglieder des Seniorenbeirats haben gleiches Stimmrecht.

(2) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Verzicht oder Wegzug aus Elsdorf. Der Verzicht ist schriftlich oder mündlich gegenüber einem Vorstandsmitglied zu erklären. Die Mitgliedschaft ist nicht an eine Beitragspflicht geknüpft. Ausgleichsansprüche gegenüber einem eventuellen Vereinsvermögen bestehen für ausgeschiedene Mitglieder nicht.

(3) Die Mitglieder des Seniorenbeirats werden durch den Rat auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.

 

 

§ 5

Organe

(1) Organe des Seniorenbeirats sind der Vorstand und die Beiratsversammlung. Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, seinem/seiner Stellvertreter/in sowie dem/der Kassenwart/in. Die Beiratsversammlung besteht aus allen nicht für den Vorstand bestellten Mitgliedern des Seniorenbeirats. Jede Organstellung ist an die Mitgliedschaft im Seniorenbeirat geknüpft.

(2) Der Vorstand wird durch die Beiratsversammlung für die Dauer der Wahlzeit des Senioreneirates durch Beschluss mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Auf das Wahlverfahren finden die Regeln des § 8 Anwendung.

 

 

§ 6

Aufgaben des/r Vorsitzenden

(1) Der/Die Vorsitzende des Seniorenbeirats bereitet die Sitzungen des Vorstands und der Beiratsversammlung vor; er/sie übersendet den Mitgliedern die Einladungen und die Tages-ordnungen der Sitzungen und leitet die Sitzungen. Zu den weiteren Aufgaben des/der Vorsitzenden gehört die Information der Öffentlichkeit über die Arbeit des Beirats. Ferner ist der/die Vorsitzende zuständig für alle Anträge und Eingaben an den Bürgermeister. 

Im Fall der Verhinderung des/der Vorsitzenden übt der/die stellvertretende Vorsitzende dessen Aufgaben aus.

(2) Der/Die Vorsitzende und sein/seine Stellvertreter/in können auf Antrag von wenigstens 2/3 der Mitglieder des Seniorenbeirats vorzeitig abgewählt werden. Die Abwahl erfolgt ohne vorherige Aussprache in geheimer Abstimmung und bedarf zur Wirksamkeit einer Mehrheit von wenigstens 2/3 der bei der Abwahl anwesenden Mitglieder.  

 

 

§ 7

Sitzungen der Beiratsversammlung

(1) Die Beiratsversammlung tritt nach Bedarf zusammen, mindestens aber im Rhythmus von zwei Monaten. Eine Sitzung ist unverzüglich einzuladen, wenn wenigstens drei Mitglieder dies gegenüber dem/der Vorsitzenden schriftlich unter Darlegung der Gründe verlangen.

(2) Die Tagesordnung der Sitzungen wird vom/von der Vorsitzenden aufgestellt. Hierbei hat er/sie Vorschläge der Beiratsmitglieder zu berücksichtigen, die ihm/ihr bis zu einer Frist von 7 Tagen vor Übersendung der Einladung zugegangen sind. Anträge von Beiratsmitgliedern zur Tagesordnung sollen mit einer schriftlichen Begründung versehen sein. Die Einladungs-frist beträgt 14 Tage vor dem Sitzungstermin. 

(3) Die Sitzungen sind öffentlich. Auf den Sitzungstermin soll im Amtsblatt der Stadt Elsdorf (Rundblick) hingewiesen werden.  

 

§ 8

Verfahren in den Sitzungen

(1) Beschlüsse des Vorstandes und der Beiratsversammlung werden grundsätzlich mit der einfachen Mehrheit der Anwesenden gefasst; bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(2) Einer qualifizierten Mehrheit von 2/3 der Anwesenden bedarf die Abwahl des/der Vorsitzenden und/oder seines/seiner Stellvertreter/in sowie die Beschlussfassung über die Auflösung des Seniorenbeirats Elsdorf. Beschlüsse zur Änderung der Satzung bedürfen der Mehrheit aller ordentlichen Mitglieder des Seniorenbeirats Elsdorf. 

Die Abstimmung erfolgt grundsätzlich offen; auf Antrag eines Mitglieds ist eine geheime Abstimmung mittels Stimmzetteln mit den Ankreuzalternativen „Ja“, „nein“ und „Enthaltung“ durchzuführen.

(3) Der/die Vorsitzende und sein/seine Stellvertreter/in haben – mit Ausnahme der Beschlussfassung über ihre vorzeitige Abberufung – volles Stimmrecht in der Versammlung.

(4) Die Beiratsversammlung ist – mit Ausnahme des besonderen Quorums in Abs. 2 – grundsätzlich dann beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Mitglieder in der Sitzung anwesend ist. Über die Ergebnisse der Sitzungen ist ein zusammenfassendes Protokoll zu fertigen. Hierfür ist ein/e Schriftführer/in und ein/e Stellvertreter/in für den Verhinderungsfall durch die Beiratsversammlung zu bestellen. Zu den Sitzungen können zu einzelnen Beratungsgegenständen Sachverständige und Referenten beigeladen werden.

(5) Aufwandsentschädigungen oder Sitzungsgelder werden nicht gewährt.  

 

 

§ 9

Schlussbestimmungen

(1) Jedem Mitglied des Seniorenbeirats ist eine Ausfertigung dieser Satzung auszuhändigen. Zweifel über die Auslegung von Satzungsregelungen werden durch Beschluss der Beiratsversammlung bereinigt. 

(2) Diese Satzung tritt am Tage ihrer Beschlussfassung in Kraft. Sie kann im Amtsblatt und auf der Internetseite der Stadt Elsdorf öffentlich bekannt gemacht werden.

(3) Mit dem Inkrafttreten dieser Satzung tritt die bisherige Satzung außer Kraft.

 

Elsdorf, den 07. 03. 2016

 

Die Mitglieder des Seniorenbeirates der Stadt Elsdorf:

 

___Franz-Albert Neuburg__ ___Therese Eßer___________

 

____Olga Schreyer________ _____Udo Bongardt________

 

_____Rudolf Merz________ ___Werner Fruetel_________

 

_____Karl-Heinz Gatzen___ ______________________

 

____Manfred Siebert______ ______________________        

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