Seniorenbeirat der Stadt Elsdorf
Seniorenbeirat der Stadt Elsdorf

Satzung

Bekanntmachung der Satzung

 

des Seniorenbeirats ELSDORF vom 04.09.2017


Aufgrund der §§ 27 a Satz 2, 7 Abs. 3 Satz 1, § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchst. f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2016 (GV. NRW S. 966) hat der Rat in Elsdorf in seiner Sitzung am 11.07.2017 die folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Einrichtung eines Seniorenbeirats
Der Rat der Stadt Elsdorf richtet einen Seniorenbeirat ein. Der Seniorenbeirat Elsdorf ist ein Beirat des Rates im Sinne des § 27 a der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Er handelt im Rahmen seiner in dieser Satzung näher beschriebenen Aufgabenstellung selbständig durch seine Organe.
§ 2
Zweck und Aufgaben
(1)Der Seniorenbeirat Elsdorf ist eine ehrenamtlich tätige Interessensvertretung der auf dem Gebiet der Stadt Elsdorf lebenden älteren Menschen ab dem 55. Lebensjahr (Seniorinnen und Senioren). Er ist unabhängig von Parteien, Konfessionen, Verbänden und Vereinen. Zweck und Aufgaben des Seniorenbeirats sind
-der Interessenvertretung der älteren Generation gegenüber dem Rat und der Verwaltung der Stadt Elsdorf, den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, den Kirchen, den Alteneinrichtungen und der Öffentlichkeit,
-der Beratung und Unterstützung von Rat und Verwaltung der Stadt Elsdorf sowie der freien Wohlfahrtsverbände im Hinblick auf die besonderen Bedürfnisse älterer Menschen,
-dem Bemühen, durch Aufklärung und Anregungen die Stellung der älteren Menschen in der Gemeinschaft und im persönlichen Lebensbereich zu stärken, ihre Aktivität und Selbständigkeit zu fördern und möglichst lange zu erhalten,
-der Mitarbeit an Gemeinschaftsaufgaben und Programmen für ältere Menschen
und
-der Stärkung der Qualität der Beziehungen zwischen den Generationen.
(2)Der Seniorenbeirat strebt an, bei allen die Senioren betreffenden Fragen in den
Fachausschüssen des Rates mitzuwirken. Insbesondere geht es dabei um folgende
Bereiche:
-Ausschuss für Umwelt, Bau und Planung,
-Ausschuss für Kultur und Denkmalschutz,
-Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport,
-Verkehrsausschuss.
§ 3
Mitgliedschaft
(1)Der Seniorenbeirat Elsdorf besteht aus maximal 15 Personen. Jedes Mitglied muss das 55. Lebensjahr vollendet haben und seinen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Wahl und während des Mandats im Stadtgebiet Elsdorf haben.
(2)Die Mitgliedschaft im Seniorenbeirat wird vom Rat der Stadt Elsdorf gewählt; die Wahlzeit beträgt 5 Jahre. Drei Monate vor Ablauf der Wahlzeit des Seniorenbeirats schaltet die Stadtverwaltung für die Dauer eines Monats einen öffentlichen Aufruf zur Bewerbung um die Mitgliedschaft im Amtsblatt und auf der Internet-Homepage der Stadt. Bewerber können sich hierzu unter Angabe des Namens, der Anschrift und des Geburtsdatums in eine von der Verwaltung vorbereitete Wahlliste eintragen. Aus den eingegangenen Bewerbungen wählt der Rat sodann ohne Aussprache in öffentlicher Sitzung die neuen Mitglieder des Seniorenbeirats. Die Nachwahl erfolgt spätestens 4 Wochen vor Ablauf der Wahlwahlzeit der bisherigen Mandatsträger.
(3)Scheidet ein Beiratsmitglied während der laufenden Amtszeit des Seniorenbeirats aus, so bestellt der Rat auf Vorschlag des Beirats eine Nachfolgerin / einen Nachfolger durch Beschluss. Können vom Seniorenbeirat nicht genügend Nachfolgekandidaten vorgeschlagen werden, erfolgt durch die Verwaltung ein öffentlicher Nachwahlaufruf analog Absatz 2 mit anschließender Nachwahl durch den Rat.
(4)Mitgliedschaft und Tätigkeit sind ehrenamtlich. Alle Mitglieder des Seniorenbeirats haben gleiches Stimmrecht. Zur Beendigung der Mitgliedschaft reicht eine schriftliche oder mündliche Erklärung gegenüber dem Vorstand aus. Die Mitgliedschaft ist nicht an eine Beitragspflicht geknüpft.
§ 4
Organe
(1)Organe des Seniorenbeirats sind der/die Vorsitzende, sein/seine Stellvertreter/in und die Beiratsversammlung. Die Beiratsversammlung besteht aus allen nicht für den Vorsitz bestellten Mitgliedern des Seniorenbeirats. Jede Organstellung ist an die Mitgliedschaft im Seniorenbeirat geknüpft.
(2)Der Vorstand wird durch die Beiratsversammlung für die Dauer der Wahlzeit des Seniorenbeirats mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Auf das Wahlverfahren finden die Regeln des § 7 Anwendung.
§ 5
Aufgaben des/r Vorsitzenden
(1)Der/Die Vorsitzende des Seniorenbeirats bereitet die Sitzungen des Vorstandes und der Beiratsversammlung vor, er/sie übersendet den Mitgliedern die Einladungen und die Tagesordnungen der Sitzungen und leitet die Sitzungen. Zu den weiteren Aufgaben des/der Vorsitzenden gehört die Information der Öffentlichkeit über die Arbeit des Beirats. Ferner ist der/die Vorsitzende zuständig für alle Anträge und Eingaben an den Bürgermeister. Im Fall der Verhinderung des/der Vorsitzenden übt der/die stellvertretende Vorsitzende dessen Aufgaben aus.
(2)Der/die Vorsitzende und sein/seine Stellvertreter/in können auf Antrag von wenigstens 2/3 der Mitglieder des Seniorenbeirats vorzeitig abgewählt werden. Die Abwahl erfolgt ohne vorherige Aussprache in geheimer Abstimmung und bedarf zur Wirksamkeit einer Mehrheit von wenigstens 2/3 der bei der Abwahl anwesenden Mitglieder.
§ 6
Sitzungen der Beiratsversammlung
(1)Die Beiratsversammlung tritt nach Bedarf zusammen, mindestens aber im Rhythmus von 2 Monaten. Eine Sitzung ist unverzüglich einzuladen, wenn wenigstens 3 Mitglieder dies gegenüber dem/der Vorsitzenden schriftlich unter Darlegung der Gründe verlangen.
(2)Die Tagesordnung der Sitzungen wird vom/von der Vorsitzenden aufgestellt. Hierbei hat er/sie Vorschläge der Beiratsmitglieder zu berücksichtigen, die ihm/ihr bis zu einer Frist von 7 Tagen vor der Einladung zugegangen sind. Anträge von Beiratsmitgliedern zur Tagesordnung sollen mit einer schriftlichen Begründung versehen sein. Die Einladungsfrist beträgt 14 Tage vor dem Sitzungstermin.
(3)Die Sitzungen sind öffentlich. Der Sitzungstermin kann im Amtsblatt der Stadt Elsdorf (Rundblick) hingewiesen werden.
§ 7
Verfahren in den Beiratssitzungen
(1)Beschlüsse des Vorstandes und der Beiratsversammlung werden grundsätzlich mit der einfachen Mehrheit der Anwesenden gefasst; bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(2)Einer qualifizierte Mehrheit von 2/3 der Anwesenden bedarf die Abwahl des/der Vorsitzenden und/oder seines/seiner Stellvertreter/in sowie die Beschlussfassung über die Auflösung des Seniorenbeirats Elsdorf. Beschlüsse auf Antrag zur Änderung der Beiratssatzung durch den Rat des Stadt Elsdorf bedürfen der Mehrheit aller ordentlichen Mitglieder des Seniorenbeirats. Die Abstimmung erfolgt grundsätzlich offen; auf Antrag eines Mitglieds ist eine geheime Abstimmung mittels Stimmzetteln mit den Ankreuzalternativen „Ja", „nein" und „Enthaltung" durchzuführen.
(3)Der/die Vorsitzende und sein/seine Stellvertreter/in haben - mit Ausnahme der Beschlussfassung über ihre vorzeitige Abberufung - volles Stimmrecht in der Versammlung.
(4)Die Beiratsversammlung ist - mit Ausnahme des besonderen Quorums in Abs. 2 - grundsätzlich dann beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Mitglieder in der Sitzung anwesend ist. Über die Ergebnisse der Sitzungen ist ein zusammenfassendes Protokoll zu fertigen. Hierfür ist ein/e Schriftführer/in und ein/e Stellvertreter/in für den Verhinderungsfall zu bestellen. Zu den Beiratssitzungen können zu einzelnen Beratungsgegenständen Sachverständige und Referenten beigeladen werden. Aufwandsentschädigungen oder Sitzungsgelder werden nicht gewährt.
§ 8
Unterstützung der Beiratstätigkeit
(1)Für die Durchführung der Sitzungen des Seniorenbeirats können von der Stadt im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden.
(2)Zur Unterstützung der Beiratstätigkeit gewährt der Rat dem Seniorenbeirat jährlich einen Geschäftsmittelzuschuss aus Mitteln des städtischen Haushalts. Der Rat entscheidet zeitnah nach Inkrafttreten der Haushaltssatzung über die Höhe des Zuschusses. Zudem wird die Beiratstätigkeit über etwaige der Stadt von dritter Seite zugegangene, dem Beirat zugedachte und von der Verwaltung vereinnahmte Spenden mitfinanziert. Die Zahlungsabwicklung zur Verwendung der Unterstützungsmittel für die Beiratstätigkeit wird durch die Stadtverwaltung auf entsprechende Vorgabe des Beirats ausgeführt. Über die Verwendung von Spenden entscheidet der Seniorenbeirat in eigener Verantwortung im Rahmen der Aufgabenstellung nach § 2.
§ 9
Schlussbestimmung
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt und auf der Homepage der Stadt Elsdorf in Kraft.
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung der Stadt Elsdorf wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - GO NRW - in der Fassung vom 14.07.1994, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2016 (GV. NRW S. 966), kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn
a)eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
b)die Satzung, die ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
50189 Elsdorf, 04.09.2017
Andreas Heller
- Bürgermeister -
(Diese Bekanntmachung wird auch im Internet unter www.elsdorf.de; Rubrik: Rathaus & Service -> Rathaus Service -> Amtliche Bekanntmachungen, veröffentlicht)

Rundblick Elsdorf, 15. September 2017

 

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